28.04.2015 | von René Hegel
Die ca. 8 Kilometer lange Menschenkette am Tagebau Garzweiler war geschlossen. Als Signal dafür stiegen am südlichen Ende der „Anti-Kohle-Kette“ bei Jackerath mehrere Hundert schwarze Luftballons in den Himmel auf. Mehr als 6.000 Menschen, auch wir von SolarEnergieNetzwerk, demonstrierten friedlich für einen schrittweisen Kohleausstieg und konsequenten Klimaschutz. Die Demonstranten setzten mit der geschlossenen „Anti-Kohle-Kette“ den Baggern von RWE eine symbolische Grenze, die ab 13 Uhr parallel zur Autobahn 61 verlief. Die Kette sei ein deutliches Zeichen, dass ein großer Teil der Bevölkerung den schrittweisen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle befürworte, um das nationale Klimaziel von mindestens 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 zu erreichen, so die Veranstalter. Es war der größte Protest gegen Kohlekraft, den es jemals im Rheinischen Revier gab. Und er fand genau im richtigen Moment statt: In diesen Tagen wird in Berlin darüber entschieden, ob die Bundesregierung den Einstieg in den Kohleausstieg wagt oder aber auf Druck von Vattenfall, RWE und IG BCE einknickt. Denn zeitgleich fanden sich in Berlin vor dem Bundestag etwa 15.000 Menschen zu Gewerkschaftsprotesten ein, um gegen Gabriels Gesetzespläne zur Kohle-Abgabe für ältere Kohlekraftwerke zu demonstrieren. Da an dieser Gegendemo der Kohlelobby allerdings auch zum großen Teil die Belegschaft der Tagebaue teilnahm, löste sie den für die Klimabewegung positiven Effekt aus, dass am Samstag tatsächlich in Garzweiler viele Bagger still standen. Ein Symbol, das Mut macht. Ein Symbol, das zeigt: Mit der Klimabewegung ist zu rechnen. Und ein Symbol, das zeigt: Der Abschied von der Braunkohle ist kaum aufzuhalten – höchstens gegen Willen und Widerstand einer breiten Bewegung.
Die Bundesregierung muss jetzt klar Stellung beziehen, um die hoch gesteckten Klimaschutzziele auch nur annähernd zu erreichen. Ende 2015 werden in Paris knapp 200 Staats- und Regierungschefs einen neuen Weltklimavertrag unterzeichnen. Welche Richtung die Energiepolitik in Deutschland einschlägt, kann wegweisend für die Klimaverhandlungen sein. Deutschland muss zeigen, dass das Ziel machbar ist, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken – trotz Ausstieg aus der Atomkraft.
Demonstration gegen den Braunkohleabbau
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